Wohin mit dem Strompreis – Podiumsdiskussion von AVES Zürich

7. Mai 2010

Unter dem Titel „Der Strompreis – die neue Milchkuh der Politik?“ hat die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES (Sektion Zürich) am Donnerstag, 6. Mai zu einer Podiumsdiskussion ins Hotel Glockenhof in Zürich eingeladen. Unter der fachkundigen Leitung von Nationalrat Filippo Leutenegger diskutierten Dr. Brigitta Kratz (Vizepräsidentin der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom), Frank R. Ruepp (Vorstandsmitglied IG Energieintensive Branchen IGEB), Manfred Thumann (CEO Axpo AG) sowie Rolf Hegetschweiler (Präsident AVES Zürich) über die Entwicklung des Strompreises. Die Runde war sich einig: Der Strommarkt ist zwar liberalisiert, Wettbewerb herrscht allerdings kaum.

Nach einem kurzen Inputreferat von Frau Dr. Kratz, in dem die Referentin über die Tätigkeit der eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom informierte, kam die Runde auf das Thema des Abends zu sprechen: Wieso hat die Liberalisierung des Strommarktes – entgegen den Erwartungen – nicht zu mehr Wettbewerb und tieferen Preisen geführt, sondern zu mehr Bürokratie und höheren Energiekosten?

Axpo-CEO Manfred Thumann beschrieb die paradoxe Situation, in der die schweizerischen Stromerzeuger stecken. Die Konsumenten bestehen auf nicht marktgerechten Preisen, welche von den Stromkonzernen jahrelang mit dem Auslandgeschäft querfinanziert wurden. Aufgrund zurzeit fallender Strompreise in der EU ist dies heute kaum noch möglich. Leider gebe es in der Schweiz einerseits keinen wirklich freien Markt, andererseits aber auch keine griffige Energiepolitik, die den Markt zugunsten aller regulieren könnte.

Frank Ruepp, bemängelt als Vertreter der industriellen Strom-Grosskunden die mangelhafte Liberalisierung des Strommarktes, Unternehmen müssten nach wie vor „Pseudo-Marktpreise“ bezahlen. Andererseits verwies er auf die oft übersehene Tatsache, dass 80 Prozent der Stromkonzerne in staatlicher Hand seien, also faktisch dem Bürger, sprich: dem Kunden gehörten. Strikt marktwirtschaftliches Verhalten könne unter diesen Vorzeichen nicht das Ziel sein.

Frau Dr. Kratz, die eidgenössische „Regulatorin“ wollte nicht alles Übel in einer angeblich gescheiterten Liberalisierung begründet sehen. Wohin sich die Preise ohne Liberalisierung entwickelt hätten, könne man nicht sagen, Schuld an steigenden Strompreisen seien vielmehr die sich laufend verändernden Vorzeichen im Energiemarkt.

Rolf Hegetschweiler, Alt Nationalrat und als solcher in der Vergangenheit mitbeteiligt an wichtigen energiepolitischen Fragen, sieht in der Strommarktliberalisierung grundsätzlich eine richtige Entscheidung, wenn auch mit Problemen verbunden. Die Entwicklung rückgängig zu machen, wäre allerdings „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“.

Einig war sich die Runde letztlich in den folgenden Punkten:

  • Die Schweiz hat europaweit die niedrigsten Strompreise. Diesen Standortvorteil darf sie keinesfalls preisgeben.
  • Den „reinen“ Wettbewerb kann es im schweizerischen Energiemarkt nicht geben, da grundsätzlich ein Netzmonopol besteht und der Staat nach wie vor zu stark involviert ist.
  • Die Schweiz muss in der Energieversorgung vom Ausland so unabhängig wie möglich bleiben, sonst wird sie zum Spielball der EU-Energiepolitik.
  • Neue AKWs in der Schweiz würden einerseits die befürchtete Stromlücke schliessen, ob sie auch positiv zur Strompreisentwicklung beitragen würden, ist schwer abzusehen.

AVES-Präsident Rolf Hegetschweiler zeigte sich erfreut ob der gelungenen Veranstaltung. Die Runde hat es geschafft, in dieser komplexen Diskussion die Standpunkte der beteiligten Akteure aufzuzeigen.

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Ueli Bamert

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