Vor der Wahl – nach der Wahl? Podiumsdiskussion von AVES Zürich

23. September 2011

Die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz AVES (Sektion Zürich) hat am 22. September zu ihrem beliebten Herbstevent eingeladen. Über die „Energiepolitik im Zeichen der eidgenössischen Wahlen 2011“ – so der Titel der Veranstaltung – sollte diskutiert werden. Wie stehen die Bürgerlichen- und die Mitteparteien im Angesicht der nahenden Wahlen zu den drängendsten energiepolitischen Fragen, vorab natürlich der Frage des Atomausstiegs? Und werden sie ihren Kurs auch nach den Wahlen, wenn das Tagesgeschäft wieder im Vordergrund steht, halten können? Die Nationalräte Alfred Heer (SVP), Martin Bäumle (GLP), Markus Hutter (FDP) und Urs Hany (CVP) stellten sich den Fragen von Filippo Leutenegger (FDP) und dem wie immer kritischen Publikum.

Als Grundlage für die Diskussion diente das Einleitungsreferat von Urs Näf, stv. Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt beim Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Der Referent zeigte nüchtern und abgeklärt auf, welche Schwierigkeiten sich bei dem geplanten Atomausstieg stellen werden: Eine auch weiterhin steigende Wohnbevölkerung und, damit verbunden, ein steigender Stromverbrauch; neue erneuerbare Technologien, deren Marktfähigkeit nach wie vor nicht absehbar ist; Engpässe und höhere Preise beim Stromimport, da Deutschland durch seinen überstürzten Atomausstieg selber vom Stromexporteur zum -importeur geworden ist; Widerstand von Umwelt- und Landschaftsschützern beim Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Wasserkraft. Dies alles würde nach dem Wegfall der Kernkraft (heutiger Anteil am Strommix: 40%) unweigerlich zu einer massiven Stromlücke führen, und zwar selbst dann, wenn es gelingen sollte, den zukünftigen Stromverbrauch durch effizienzsteigernde Massnahmen zu verringern. Schwierigkeiten sieht Urs Näf aber nicht zuletzt auch im politischen System der Schweiz: Um alle vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen durchsetzen zu können, seien drei Verfassungsänderungen und unzählige Gesetzesrevisionen nötig. Sagt das Volk auch nur zu einer einzigen Vorlage nein, rückt ein möglicher Atomausstieg in noch weitere Ferne.

Damit war die Diskussionsrunde lanciert. Im Zentrum stand verständlicherweise immer noch das Atomunglück vom März 2011 in Japan. Nationalrat Urs Hany erinnerte das Publikum daran, dass ein ähnlicher Unfall im Schweizer Mittelland katastrophale Folgen hätte. Diese Erkenntnis habe ihn nach Fukushima zu einem Umdenken verleitet. Dem entgegnete Alfred Heer, man käme in der momentanen Lage nicht umhin, mit einem gewissen Restrisiko zu leben. Vielmehr müsse man alles unternehmen, um dieses zu verringern, beispielsweise indem man auf Kernkrafttechnologie der neusten Generation setze, welche durchwegs sicherer sei, als die bestehende Technologie. Zudem gehe das grösste Restrisiko von maroden Atomanlagen im nahen Ausland aus, etwa vom französischen AKW Fessenheim in der Nähe von Basel. Er selber sehe, so Heer, die Risiken der Atomkraft lieber im eigenen Land anstatt im Ausland, wo andere Sicherheitsstandards herrschen würden.

Selbst Martin Bäumle, Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz und bereits vor Fukushima ein dezidierter Ausstiegsbefürworter, musste zugestehen, dass unsere Gesellschaft das Restrisiko der Atomkraft noch weitere Jahrzehnte tragen müsse. Allerdings kritisierte er die „einseitigen“ Prognosen von economiesuisse als viel zu pessimistisch. Man könnte bereits heute mit Spar- und Effizienzmassnahmen ein ganzes AKW einsparen, ausserdem unterschätze die Wirtschaft das wahre Potenzial der neuen erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie. Er ist überzeugt: ein weiteres Ansteigen des Stromverbrauchs kann nur durch negative Preisanreize, also durch staatliche Eingriffe verhindert werden.

Ein Ansinnen, das bei der bürgerlichen Seite naturgemäss Kopfschütteln auslöste. Markus Hutter und Alfred Heer warfen der Linken vor, sie sehe die Situation durch die rosarote Brille, der Atomausstieg sei ein eigentliches „Schönwetterprogramm“. FDP-Nationalrat Hutter präzisierte: Die Realität zeige in die genau entgegengesetzte Richtung; es seien doch gerade linke und grüne Parteien, die aufgrund der CO2-Problematik nach mehr ÖV und neuerdings auch nach Elektromobilität rufe, dies sei mit den gesteckten Zielen nicht im geringsten vereinbar. In seinem Schlusswort wurde der Winterthurer Hutter dann gar philosophisch: die wirkungsvollste, kräftigste erneuerbare Energie sei der menschliche Erfindungsgeist. Dieser soll sich so frei entfalten können wie möglich, ohne durch starre ideologische Richtlinien behindert zu werden. Ein schönes Bild und ein kraftvolles Plädoyer gegen ein von links-grüner Seite implizit gefordertes Technologieverbot.

Die Diskussion gestaltete sich wie erwartet lebhaft und zuweilen hektisch, die Podiumsteilnehmer brachten ihre mittlerweile wohl bekannten Thesen zur Frage der Kernkraft mit ungebrochenem Elan vor. Dabei zeichnete sich einmal mehr das scheinbar unlösbare Dilemma ab, an dem sich die schweizerische Politik in den nächsten Jahrzehnten die Zähne ausbeissen wird: Ist der Atomausstieg möglich und wenn ja, auf Kosten der Wirtschaft, der Landschaft oder des Klimas? Die Zeit wird es weisen, so viel steht fest.

Bleibt zum Schluss die Eingangsfrage: wird die Anti-Atom-Allianz auch nach den Wahlen noch bestehen oder wird sie sich den harten ökonomischen Realitäten beugen müssen? Darauf konnten oder wollten die Anwesenden – allesamt im Wahlkampffieber – verständlicherweise keine Antwort geben.

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